Heku-Control
heku-control.de

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform HEKU-Control.de (nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“)


1. Anwendungsbereich


1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen HEKU-Control, Nachtigallenweg 44, 88299 Leutkirch als Betreiberin der Website HEKU-Control.de und den registrierten Nutzern (im Folgenden: "Nutzer") dieser B2B-Online-Plattform. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform HEKU-Control.de ausschließlich und unabhängig davon über welches Endgerät oder Betriebssystem die Nutzung erfolgt.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann und insoweit Anwendung, als sie von HEKU-Control schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsgegenstand


2.1. HEKU-Control stellt mit der Website HEKU-Control.de eine Informations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung, die dem Nutzer die Möglichkeit zur Bewertung von Verkaufsstellen, zur Generierung und Kontrolle von Checklisten sowie der Einholung von Feedback von Kunden und Betriebsinhabern, sowie Seminarteilnehmern gibt.

Darüber hinaus ermöglichen die Dienste von HEKU-Control.de auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen den Nutzergruppen untereinander und zwischen den Nutzern und HEKU-Control.

2.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann und insoweit Anwendung, als sie von HEKU-Control schriftlich anerkannt werden.

2.3. HEKU-Control übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten bzw. Angaben, die von den Nutzern veröffentlicht werden. Ebenso übernimmt HEKU-Control keine Gewähr für Auswahl und Güte der Bewertungen und Dienstleistungen.

HEKU-Control übernimmt auch keine Gewähr für die Identität der Nutzer. Diese wird bei der Registrierung des Nutzers nicht geprüft.

2.4. Die Leistungen von HEKU-Control gliedern sich in Lizenzgebühren für die einmalige Nutzung der Tools sowie in auf Dauer ausgelegte, kostenpflichtige Lizenzvereinbarungen.

2.5. Die jeweils aktuelle Übersicht der Leistungen der verschiedenen Nutzungsarten und Accounts ist über HEKU-Control.de abrufbar.

HEKU-Control behält sich das Recht vor, zur fortlaufenden Weiterentwicklung von HEKU- Control.de sein Leistungsangebot zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit damit die Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Ansprüche des Nutzers auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ergeben sich daraus nicht. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, seine Lizenz gemäß Ziffer 9.3 aus wichtigem Grund außerordentlich, das heißt ohne Einhaltung der in Ziffer 9.2 vorgesehenen Frist, zu kündigen, wenn während einer vereinbarten Mindestlaufzeit oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung das Leistungsangebot in wesentlichem Umfang verringert oder eingestellt wird.

2.6. HEKU-Control gewährt dem Nutzer eine im Rahmen der technischen Möglichkeiten bestmögliche Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen. HEKU-Control ist berechtigt, für notwendige Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten die Zugriffsmöglichkeit auf HEKU-Control.de kurzzeitig zu unterbrechen. Für Störungen der Verfügbarkeit, die außerhalb des Einflussbereiches von HEKU-Control liegen, kann keine Verantwortung übernommen werden.

2.7.Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für von HEKU- Control bestimmte Gruppen von Nutzern erhältlich, die HEKU-Control.de nach eigenem Ermessen festlegt. Für Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen.

2.8. Dem Nutzer steht keinerlei Eigentums- oder Besitzrecht an dem jeweiligen Nutzerkonto zu.

HEKU-Control ist nicht zur Durchführung von Backups oder zur Archivierung der Nutzerinhalte verpflichtet. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, entsprechende Sicherungskopien seiner Inhalte anzufertigen und aufzubewahren.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrages ist HEKU-Control berechtigt das gesamte Nutzerkonto nebst sämtlichen Veröffentlichungen des Nutzers zu löschen. Dies gilt auch, wenn der Nutzer über einen längeren Zeitraum – mindestens 6 Monate - inaktiv war.

2.9. HEKU-Control kann jeden Nutzer über neue eigene Angebote und Angebote von Partnerunternehmen informieren. Um Anbieter und Nachfragende zusammenzubringen, so, dass Projekte möglichst schnell und effizient besetzt sowie erfolgreich aus Sicht der jeweiligen Vertragsparteien realisiert werden, kann HEKU-Control den registrierten Nutzern aktiv Informationen zukommen lassen. Hierzu können die am Markt verfügbaren und eingesetzten Kommunikationswege (wie z.B. E-Mail, interne Nachrichten, SMS, Messenger- Dienste, Social Feeds) Verwendung finden.

2.10. Die Plattform HEKU-Control.de bietet seinen Nutzern die Möglichkeit eines Vergleichs von Dienstleistungs- und Projektangeboten. Hierzu kann HEKU-Control.de – auch mittels automatisierter Software – bspw. Funktionen für Auswertungen, Reports, Rankings, Bewertungen und sonstige Listensortierungen über die Plattform bereitstellen. Die Auswahl sowie die Ausgestaltung der Funktionen obliegen ausschließlich HEKU-Control. Dies gilt insbesondere für die Definition der Analysekriterien. HEKU-Control achtet diesbezüglich auf gleichwertige Rahmenbedingungen für alle Nutzer bzw. Nutzergruppen. Als Datenbasis dienen die Angaben und Inhalte der Plattform-Nutzer. Ohne Anlass führt HEKU-Control keine Überprüfung dieser Angaben bzw. Inhalte durch. HEKU-Control übernimmt daher auch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der Angaben und Inhalte.

3. Registrierung und Nutzerkonto


3.1.Die Nutzung der auf HEKU-Control.de verfügbaren Dienste setzt eine Registrierung und Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme als Nutzer besteht nicht. HEKU-Control ist berechtigt, Nutzeranträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2.Die Registrierung und Anmeldung ist dem Nutzer nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung und Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person müssen die Registrierung und Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person erfolgen.

3.3.Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit HEKU-Control.de ab. Akzeptiert HEKU-Control die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Aktivierungs-Link. Mit Betätigen dieses Aktivierungs-Links kommt zwischen HEKU-Control und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Dienste von HEKU-Control (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen. Der Nutzungsvertrag kommt vor Betätigung des Aktivierungs- Links zustande, insofern zuvor bereits eine kostenpflichtige Mitgliedschaft durch den Nutzer abgeschlossen wurde.

3.4.Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies HEKU-Control unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

3.5.Jeder Nutzer darf sich für die jeweilige gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der Dienste von HEKU-Control jeweils nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Bei Zuwiderhandlungen können von HEKU-Control einzelne oder alle Nutzerkonten gesperrt oder gelöscht werden; HEKU-Control behält sich in einem solchen Fall auch die außerordentliche Kündigung einzelner oder sämtlicher Konten des betroffenen Nutzers vor. Eine Erstattung bereits geleisteter Mitgliedsbeiträge erfolgt insoweit nicht; entsprechende Mitgliedsbeiträge werden als pauschalierter Schadensersatz einbehalten, wobei dem Mitglied der Nachweis gestattet bleibt, dass ein Schaden nicht bzw. nicht in der entsprechenden Höhe entstanden ist. Gelingt dieser Nachweis, wird HEKU-Control entsprechende Mitgliedsbeiträge anteilig erstatten soweit diese den entstandenen Schaden übersteigen. Soweit ein tatsächlich bei HEKU-Control eingetretener Schaden den Betrag der einbehaltenen oder einzubehaltenden Mitgliedsbeiträge übersteigt, bleibt eine weitergehende Geltendmachung von Schadensersatz ausdrücklich vorbehalten. Auf weitergehende Schadenersatzansprüche werden die einbehaltenen Beiträge angerechnet.

4. Pflichten der Nutzer


4.1.1 auf HEKU-Control.de und in der Kommunikation mit anderen Nutzern ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen und keine Pseudonyme zu verwenden, insbesondere ausgeschriebene Angebote (Profile, Projekte) müssen real existent sein, im Zweifel und auf Verlangen von HEKU-Control muss der Nutzer den Nachweis erbringen, dass die ausgeschriebenen Projekte real existent sind, das erstellte Profile zu einem real existierenden Berater bzw. Mitarbeiter von einem real existierendem Beratungsunternehmen bzw. zu einem real existierenden Beratungsunternehmen gehört; das Veröffentlichen gefälschter oder nicht mehr existenter Angebote (Profile, Projekte) ist untersagt und kann eine vorübergehende oder vollständige Sperrung des Accounts, eine außerordentliche Kündigung durch HEKU-Control und/oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen und/oder an andere Nutzer kommuniziert bzw. für sie sichtbar gemacht werden. HEKU-Control behält sich vor, ein Bonus/Malus System einzusetzen, dass gepflegte und stets aktualisierte Profile und Projekte im Vergleich zu anderen Profilen und Projekten in der Sichtbar- und Wahrnehmbarkeit bevorteilt;

4.1.2 in Datenfeldern nur Angaben zu machen, für die das jeweilige Datenfeld nach seiner Beschreibung vorgesehen ist, und Angaben, insbesondere zu Kontaktdaten, nicht an anderen als den vorgesehenen Stellen zu machen;

4.1.3 auf HEKU-Control.de ausschließlich solche Inhalte zu veröffentlichen, die zum Themenfeld Unternehmensberatung mit hochwertigen Beratungsleistungen passen (dies gilt insbesondere für die auf HEKU-Control.de erstellten Projekte/Stellenausschreibungen und Profile).

4.1.4 seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;

4.1.5 alle Informationen und Daten, die er von anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung von HEKU-Control.de erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht weiterzugeben oder zugänglich zu machen, soweit nicht eindeutig erkennbar ist, dass der Nutzer als Vermittler und/oder Dienstleister tätig wird; in diesem Fall darf der Vermittler die erhaltenen Informationen und Daten nur in dem durch den Zweck der Vermittlung erforderlichen Umfang nur an seine Kunden weitergeben oder seinen Kunden zugänglich machen. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus;

4.1.6 seinen Account ausschließlich selbst bzw. durch einen bevollmächtigten Vertreter zu nutzen und Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch HEKU-Control weder anzubieten oder noch zu überlassen, insbesondere nicht anderen Nutzern Leistungen aus seinem Account zur Nutzung zu überlassen; es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu HEKU-Control.de und die Nutzung der auf HEKU-Control.de zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die von ihm bevollmächtigte Person erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist HEKU-Control unverzüglich zu informieren; Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen;

4.1.7 im Fall des Bestehens mehrerer Accounts (z.B. für eigene Mitarbeiter) jeden Account nur einer Person zur Verfügung zu stellen und den Account nur durch diese Person zu nutzen. HEKU-Control behält sich vor, die Einhaltung dieser Nutzungsbeschränkung auch mit technischen Mitteln zu überprüfen.

Bei Zuwiderhandlungen kann HEKU-Control eine Vertragsstrafe je unerlaubter Nutzung erheben, die HEKU-Control nach billigem Ermessen nach Maßgabe der jeweiligen Umstände des Einzelfalls einseitig festlegen kann. Nutzungsrechte, insbesondere für beim Nutzer angestellte Mitarbeiter, können erworben werden;

4.1.8 jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der technischen Infrastruktur von HEKU-Control.de und den sicheren Betrieb der Dienste von HEKU-Control.de beschädigen oder beeinträchtigen könnte, die Verfügbarkeit der von HEKU-Control gespeicherten Daten beeinträchtigt oder andere Nutzer belästigen könnte;

4.1.9 auf HEKU-Control.de keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen, keine Logos oder Bilder von Dritten ohne deren vorherige Zustimmung zu veröffentlichen sowie keine Rechte Dritter zu verletzen; insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, jugendgefährdenden, geschmacklosen, anstößig, obszönen, sittenwidrigen, bedrohlichen, verletzenden, rassistischen, diskriminierenden oder sonst rechtsverletzenden Inhalte zu veröffentlichen oder auf solche zu verweisen. Dies gilt auch bei der Kommentierung von Beiträgen des Blogs.

4.2. Der Nutzer sichert zu, hinsichtlich der von ihm bereit gestellten Inhalte Inhaber aller zu einer Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu sein und wird es unterlassen, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.

4.3. Der Nutzer räumt HEKU-Control mit Einstellung bzw. Hochladen von Inhalten ein weltweites, nicht exklusives und unentgeltliches Recht zur Veröffentlichung und Verarbeitung der Inhalte auf und über HEKU-Control.de ein. Das Nutzungsrecht umfasst sämtliche Nutzungen zur Präsentation der Inhalte auf und über die Plattform HEKU- Control.de. Dies beinhaltet insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlicher Zugänglichmachung sowie Anpassung der Inhalte im technisch erforderlichen Umfang. Eingeschlossen ist ebenso das Recht, die Inhalte zum Zwecke der Werbung und Vermarktung des Nutzers zu nutzen. Das Nutzungsrecht endet drei (3) Monate nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer akzeptiert, dass die Inhalte ggf. noch über einen längeren Zeitraum technisch abrufbar sein können.

4.4. Erhaltene Daten und Informationen hat der Nutzer streng vertraulich zu behandeln und nicht unautorisiert an Dritte weiterzugeben.

4.5. Unzulässig ist, die über HEKU-Control.de erlangten Daten kommerziell weiterzuverarbeiten, mit diesen Daten zu handeln, oder sich an die Nutzer mit Werbung zu wenden, wenn die beworbenen / angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Konkurrenz zu HEKU-Control.de stehen. Bei einer Verletzung dieser Bestimmungen wird eine von HEKU-Control nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe ausgelöst. Diese kann pro Verstoß bis zu EUR 5.000 betragen. Darüberhinausgehende Ansprüche von HEKU- Control bleiben unberührt. Auf weitergehende Schadenersatzansprüche wird die Vertragsstrafe angerechnet.

4.6. Das Einbinden der Plattform HEKU-Control.de ganz oder ausschnittsweise in fremde Internetseiten, Plattformen oder Internetangebote ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen oder die Einbindung im Wege des Framings. Ein Reverse Engineering oder Dekompilieren – gleich ob ganz oder nur ausschnittsweise - der Plattform HEKU-Control.de ist ebenso unzulässig.

5. Löschung von Inhalten, Sperrung von Nutzern, Haftung des Nutzers


5.1. HEKU-Control behält sich das Recht vor, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung bestimmter Inhalte nicht vorzunehmen, wenn diese rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, mit Zweck und Form von HEKU-Control unvereinbar sind, insbesondere wenn sie falsch sind, wenn sie diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, oder wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Das vorstehende Recht, von den Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung bestimmter Inhalte nicht vorzunehmen, besteht auch in Fällen, in denen die Richtigkeit eines veröffentlichten oder zu veröffentlichenden Inhalts zwischen zwei oder mehreren Nutzern streitig ist, bis zur abschließenden Klärung des Streites.

5.2. Verstößt der Nutzer gegen Verpflichtungen, die ihn nach den Bestimmungen dieses Vertrages treffen, ist HEKU-Control berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag mit dem Nutzer gemäß Ziffer 9.3 aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Eine Erstattung bereits geleisteter Mitgliedsbeiträge erfolgt insoweit nicht; entsprechende Mitgliedsbeiträge werden als pauschalierter Schadensersatz einbehalten wobei dem Mitglied der Nachweis gestattet bleibt, dass ein Schaden nicht bzw. nicht in der entsprechenden Höhe entstanden ist. Gelingt der Nachweis wird HEKU-Control entsprechende Mitgliedsbeiträge anteilig erstatten soweit diese den entstandenen Schaden übersteigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt wobei der pauschalierte Schadenersatz auf weitergehende Schadenersatzansprüche angerechnet wird.

5.3. Soweit ein Nutzer durch HEKU-Control.de nach Absatz 5.2. vorrübergehend oder dauerhaft von der Nutzung Dienste ausgeschlossen wurde oder der bestehende Vertrag mit dem Nutzer beendet wurde, ist es dem Nutzer untersagt, die von HEKU-Control angebotenen Dienste mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, zu nutzen oder sich erneut für eine Registrierung auf HEKU-Control.de anzumelden. Im Falle der vorübergehenden bzw. zeitlich unbegrenzten Sperrung sperrt HEKU-Control den Nutzerzugang und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert HEKU-Control nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

5.4. Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter durch Veröffentlichungen des Nutzers auf HEKU-Control.de stellt der Nutzer HEKU-Control von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlich festgelegten Sätze.

Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, HEKU-Control im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf entsprechende Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen und Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine ggf. notwendige Verteidigung gegen die Ansprüche erforderlich sind.

5.5. HEKU-Control behält sich vor, bis zu einer verbindlichen Klärung, vorübergehend Daten zu sperren, wenn deren Richtigkeit zweifelhaft ist, oder Dritte (insbesondere andere Nutzer) in diesem Zusammenhang eigene Rechte oder gar eine Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet haben.

6. Preise und Zahlungsbedingungen


6.1. Für die kostenpflichtigen Angebote von HEKU-Control gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden und auf www. HEKU-Control.de einsehbaren Preise.

6.2. Die Entgelte für den Empfang der Leistungen von HEKU-Control.de sind wie folgt zur Zahlung fällig:

  • Die Gebühren und Entgelte für von HEKU-Control.de erbrachte Leistungen sind im Voraus fällig.
  • Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermittelt werden können.


    • 6.3. HEKU-Control behält sich das Recht zur Anpassung der jeweils geltenden Preise vor. Preisanpassungen sowie Anpassungen des Leistungsumfangs gelten unmittelbar für alle neu abgeschlossenen Mitgliedschaften. Bei Bestandskunden gelten die Preisanpassungen nicht rückwirkend für bereits begonnene vertragliche Laufzeiten der Mitgliedschaft, sondern erst mit einer Verlängerung oder einem Neuabschluss der Laufzeit der Mitgliedschaft.

    6.4. Soweit dem Nutzer von Seiten von HEKU-Control Sonderkonditionen bzw. im Vergleich zu den jeweils aktuellen Preisen reduzierte Entgelte angeboten oder gewährt werden, beziehen sich diese Sonderkonditionen bzw. reduzierten Entgelte ausschließlich auf die einzelne, im Zusammenhang mit dem Sonderangebot begründete Vertragslaufzeit. Im Fall einer nachfolgenden Verlängerung oder eines Neuabschlusses der Laufzeit der Mitgliedschaft richten sich die zu zahlenden Entgelte - vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Individualregelung - nach den allgemeinen zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden und den auf www. HEKU-Control.de einsehbaren Preisen.

    6.5. Insofern die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift, Kreditkarte und Paypal, ApplePay etc. angeboten ist, erfolgt die Bezahlung über externe Vertragspartner, die auf www. HEKU- Control.de benannt sind. Im Falle eines unberechtigten Stornos werden Forderungen von HEKU-Control an denjenigen der vorgenannten Vertragspartner abgetreten, der den entsprechenden Zahlungsvorgang ausgeführt hat. Die weitere Abwicklung findet dann ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und demjenigen der vorgenannten Vertragspartner statt, der den entsprechenden Zahlungsvorgang ausgeführt hat.

    7. Haftung


    7.1. HEKU-Control haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Angaben, die von den Nutzern veröffentlicht werden. Die auf HEKU-Control.de, den Teilnehmer-Seiten von HEKU-Control.de in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Xing, LinkedIn) veröffentlichten Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von HEKU-Control wieder und werden nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit geprüft.

    7.2. HEKU-Control haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden nur, wenn HEKU- Control, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben oder der Schaden auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen ist.

    7.3. Bei der Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass HEKU- Control grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, sowie bei der Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte von HEKU-Control sind, ist die Haftung von HEKU-Control auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel seiner Höhe nach ein jährliches Nutzungsentgelt nicht überschreitet, beschränkt.

    7.4. Die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung für eine übernommene Garantie bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

    7.5. HEKU-Control distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller durch Nutzer gelinkten und verknüpften Seiten, die von der Website HEKU-Control.de erreichbar sind. Dies gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, ist allein der jeweilige Anbieter der verlinkten Seite verantwortlich und nicht HEKU-Control als diejenige, die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

    7.6. HEKU-Control übernimmt keine Garantie für die ständige technische, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Diese kann bspw. durch technische Störungen, aus Gründen höherer Gewalt, oder auch durch Wartungsarbeiten ganz oder teilweise nicht erreichbar sein.

    8. Datenschutz


    8.1. HEKU-Control erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten der Nutzer im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

    8.2. Auf die Datenschutzerklärung (hier klicken) wird hingewiesen.

    9. Beendigung des Vertrages


    9.1. Der Vertrag über eine Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden.

    9.2. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum.

    Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung durch den Nutzer oder HEKU-Control.de verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von den Vertragsparteien mit einer Frist von 7 Tagen vor Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.

    9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gesetzliche Vorschriften verletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt oder den guten Ruf von HEKU-Control erheblich gefährdet.

    9.4. Nach der Vertragsbeendigung ist HEKU-Control berechtigt, alle von dem Nutzer auf HEKU-Control.de veröffentlichten Inhalte zu löschen.

    10. Schlussbestimmungen


    10.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

    10.2. Die Abtretung von Forderungen aller Art gegen HEKU-Control an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

    10.3. HEKU-Control behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. HEKU-Control wird den Nutzer über die neuen Nutzungsbedingungen rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieser Information zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderung von dem Nutzer als genehmigt.

    HEKU-Control wird den Nutzer bei der Benachrichtigung über die neuen Nutzungsbedingungen darauf hinweisen, ab wann die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft treten.

    10.4. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist das Gericht am Sitz von HEKU-Control als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. HEKU-Control ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

    10.5. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, unwirksame Teile einer Klausel im Wege der ergänzenden Vereinbarung unverzüglich durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt.

    Stand: Oktober 2021